Corona-Hilfen werden ausgebaut
Schutzschirm soll bis ins Jahr 2021 aufgespannt bleiben
Angesichts steigender Infektionszahlen, die zeigen, dass uns die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie voraussichtlich noch weit ins nächste Jahr beschäftigen werden, hat die Hansestadt Hamburg beschlossen, die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Hansestadt fortzusetzen und auch in einigen Bereichen auszuweiten.
Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Haushalt, der die Aufnahme von 3 Mrd. Euro Corona-Notkrediten vorsieht, wurde der Rahmen geschaffen, den Corona-Schutzschirm auch in den Jahren 2021 und 2022 aufgespannt zu lassen.
Hamburg soll Kulturstadt bleiben
Dabei hat Dr. Carsten Brosda die Bedeutung Hamburgs als Kulturstadt herausgestellt und Hilfen für Künstlerinnen und Künstler in Aussicht gestellt: „Das derzeitige Infektionsgeschehen macht es notwendig, dass wir weiterhin sehr vernünftig und vorsichtig agieren. Die Kultureinrichtungen haben hier in der Vergangenheit bereits sehr verantwortungsvoll gehandelt und in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern mit sehr guten Hygienekonzepten mit dazu beigetragen, dass Kulturorte sicher sind. Dies geht aber mit erheblichen Einnahmeverlusten und Mehraufwendungen einher. Deshalb müssen wir weiter den Künstlerinnen und Künstlern und den Einrichtungen helfen, möglichst gut durch diese Zeit zu kommen“, so der Kultursenator.
Zusätzliche Hilfe über Hamburger Stabilisierungs-Fonds
Mit dem Stabilisierungsfonds sollen bis zu einer Milliarde Euro für Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Der Fond soll die Möglichkeit eröffnen, Firmen durch Kapitalmaßnahmen in Form von zusätzlichen Sicherheitsleistungen wie Bürgschaften zu stabilisieren. Als letztes Mittel sollen auch stille Beteiligungen möglich sein. Die Hamburger Bürgerschaft soll den Stabilisierungs-Fonds am Mittwoch beschließen. Interessierte Unternehmen können die Hilfe beantragen, nachdem die Europäische Kommission ihre Zustimmung zur Rahmenregelung des Bundes gegeben hat. Eine unverbindliche Voranfrage ist bereits jetzt möglich. Ab Ende der Woche soll unter www.hamburger-stabilisierungs-fonds.de eine Website für die Beantragung und die Einholung zusätzlicher Informationen zur Verfügung stehen.
Für die Beantragung müssen grundsätzlich zwei der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Unternehmen mit
a) einer Bilanzsumme in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 43 Millionen Euro,
b) Umsatzerlösen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 50 Millionen Euro,
c) mehr als 50 Beschäftigten und höchstens 249 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt.
„Die wieder stark gestiegenen Infektionszahlen führen uns allen vor Augen, dass wir noch lange mit der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Deshalb geben wir heute das klare Signal: Hamburg kann sich darauf verlassen, dass unser Corona Schutzschirm aufgespannt bleibt. Unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Institutionen brauchen mehr denn je Unterstützung. Neben unseren weiter bestehenden und immer wieder nachjustierten Hilfen schließen wir mit dem ‚Hamburger Stabilisierungs-Fonds‘ in den nächsten Wochen eine ganz wichtige Förderlücke, denn gerade viele mittelständische Unternehmen geraten mit fortschreitender Dauer der Krise eigenkapitalseitig unter Druck“, sagt Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.
Übersicht über derzeitige Hilfsmaßnahmen
1. Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) im Rahmen des Haushalts 2021/2022 mit rd. 900 Mio. Euro, u.a. mit gezieltem Vorziehen von städtischen Maßnahmen, um größeren Konjunkturimpuls zu erzielen
2. Bundes-Überbrückungshilfe praktikabel umsetzen, bis Mitte 2021 verlängern und ausbauen (insbesondere für Solo-Selbständige)
3. Förderlücke für größere Mittelständler schließen: Hamburger Stabilisierungsfonds (HSF) mit einem Volumen von rd. 1 Mrd. Euro startet nach Bürgerschaftsbeschluss am Mittwoch schon im November
4. Gezielte Hilfe für kleine Mittelständler: Corona Recovery Fonds (CRF) passgenau erweitert und Fördervolumen auf 800.000 Euro aufgestockt
5. IFB-Corona-Kredite werden verlängert und erweitert, Hamburg Kredit Liquidität läuft auch in 2021 weiter
6. Coronakrise für einen Digitalisierungsschub nutzen: Hamburger Digitalbonus startet im 1. Quartal 2021
7. Die sehr wirksamen steuerlichen Hilfen (Umfang über 4 Mrd. Euro bislang in 2020) fortsetzen und ausbauen, Geltung auch 2021
8. Gebührenhilfen für Gewerbetreibende fortsetzen und ausbauen (z.B. bei Sondernutzungen), Geltung auch 2021
9. Hilfen für Gewerbemieter (Stundungen und Mietanpassungen) in städtischen Immobilien passgenau fortschreiben
10. Logistikstandort Hamburg stärken: Reform der Einfuhrumsatzsteuer schnell angehen
11. Nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Industrie jetzt angehen, Innovationsbausteine im Wirtschaftsstabilisierungsprogramm
12. Sicherung Hamburgs als weltweit drittgrößter Standort der zivilen Luftfahrt, ebenfalls Teil des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms
13. Gezielte Hilfen für Sozialunternehmen und gemeinnützige Institutionen (bis zu 800.000 Euro / Förderfall)
14. Unterstützung für die Hamburger Kultur: Hilfen für Kultureinrichtungen und -veranstalter, Unterstützung für Künstlerinnen, Künstler und Kreative