Bürgerschaftswahl: Hamburg wählt Rot-Grün
Klare Absage an Rechtspopulisten
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 hat die aktuelle Rot-Grüne Regierung eine eindeutige Bestätigung erfahren. Nach der vorläufigen Hochrechnung gegen Mitternacht bleibt die SPD mit 39 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2015 mit 24,2 Prozent fast verdoppeln. FDP und AFD schaffen knapp die Fünf-Prozent-Hürde.
Fortführung von Rot-Grün wahrscheinlich
Trotz Verlusten von -6,6 Prozent hat die SPD die Wahl gewonnen und Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher erneut einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten. Die größten Zugewinne haben aber die Grünen, die mit 24,2 Prozent das bundesweit zweitbeste Ergebnis einfahren konnten. Mit 11,2 Prozent Zuwachs konnte die Partei ihr Ergebnis aus der vergangenen Wahl erheblich steigern. Mit der deutlichen Zustimmung ist eine Fortführung der aktuellen Rot-Grünen Regierung wahrscheinlich. Spitzenkandidatin Katharina Fegebank will mit dem Zuwachs selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen.
Bürgermeister Tschentscher bezeichnete Fortführung der Koalition mit den Grünen als naheliegend, will aber auch Gespräche mit der CDU aufnehmen. Die Partei um Markus Weinberg steigerte mit einem Verlust von -4,7 Prozent ihr historisch schlechtes Ergebnis aus dem Jahr 2015 noch einmal. Mit Querelen um die Parteispitze im Bund und den „Ereignissen in Thüringen“ wehte dem Spitzenkandidaten nach eigener Aussage im „verregneten Wahlkampf“ ein eisiger „Orkan“ entgegen. Eine kritische Selbstreflexion sieht sicherlich anders aus.
Dagegen konnte die Linke um die Spitzenkandidatin Cansu Özdemir ihr Wahlergebnis verbessern und mit 0,6 Prozent Zugewinne verzeichnen und ist mit 12 Sitzen in der Bürgerschaft vertreten.
AFD knapp in der Bürgerschaft, FDP muss zittern
Auch die FDP hat mit den Geschehnissen in Thüringen zu kämpfen und muss weiterhin um den Einzug in die Bürgerschaft zittern. Durch möglicherweise vertauschte Ergebnisse zwischen FDP und Grünen in einem Wahlbezirk in Hamburg-Langenhorn drohen noch Verluste von rund 400 Stimmen, die sich unter Umständen entscheidend auf die Fünf-Prozent-Marke auswirken können.
Den Rechtspopulisten hat Hamburg eine eindeutige Absage erteilt. Bis 21 Uhr sah es so aus, als würde die AFD aus der Bürgerschaft herausfallen. Dann überschritt die Partei doch noch knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird wohl auch in der neuen Legislaturperiode mit rund sieben Sitzen in der Bürgerschaft vertreten sein.